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Und noch ein Zwischenfall aus der Islamkonferenz, worüber sich sonst keiner aufregt: Seyran Ates, Ahmad Mansour und ich waren, wie immer, in Begleitung von 15 Personenschützern da. Eine zum Islam konvertierte Dame stand auf und protestierte dagegen, das* wir so viel Schutz haben und behauptete, wir würden eine mediale Show abziehen. Wei­ter­le­sen… Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, das* bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter. Wei­ter­le­sen… Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet. FACEBOOK HEBT TROTZ EINSTWEILIGER VERFÜGUNG NUTZERSPERRE NICHT AUF – LANDGERICHT BERLIN VERHÄNGT ORDNUNGSGELD. Landgericht Berlin erstmals überhaupt in Deutschland ein Ordnungsgeld von € 10.000,00 wegen unzulässiger Nutzersperre – ersatzweise für den Fall, das* dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Der Grund: “Zuwiderhandlung gegen die in der einstweiligen Verfügung…enthaltenen Ich schätze viele US-Journalisten hoch, weil sie härter und überaus sachkundig mit Politikern ins Gefecht gehen. Wenn aber ein Journalist (hier Jim Acosta, CNN) sich auf einer Pressekonferenz benimmt, wie ein Oppositionspolitiker auf einer Demo, Wei­ter­le­sen… Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, das* die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen