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ERS­TES VER­MITT­LUNGS­VER­FAH­REN IN DIE­SER WAHL­PE­RI­ODE. Am 30. Januar 2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen. Nach der Konstituierung befas*t er sich mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes. Mehr. zu: Erstes Vermittlungsverfahren in dieser Wahlperiode Was ist der Vermittlungsausschuss? Antwort ansehenAntwort ausblenden Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss der Verfas*ungsorgane Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind. Er ist kein Verfas*ungsorgan im eigentlichen Sinne, aber eine nach der Verfas*ung mit eigenen Rechten ausgestattete Konstruktion, die zwischen Bundestag und Bundesrat einzuordnen ist. Der Vermittlungsausschuss ist deshalb ein parlamentarisches Hilfsorgan, das bei umstrittenen Gesetzesvorhaben mit dem Ziel einer Einigungssuche eingeschaltet werden kann. Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss? Antwort ansehenAntwort ausblenden Die Aufgabenstellung des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus dem Grundgesetz. Der Vermittlungsausschuss ist ein Instrument der politischen Kompromissfindung im Gesetzgebungsverfahren. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines umstrittenen Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen. Er ist nicht berechtigt, selbst Änderungen eines Gesetzes verbindlich zu beschließen. Er kann den beiden Gesetzgebungsorganen - sofern er von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung zu einem umstrittenen Gesetz eingeschaltet wird - lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten, die von Bundestag und Wer sind die Mitglieder des Vermittlungsausschusses? Antwort ansehenAntwort ausblenden Bei den Mitgliedern im Vermittlungsausschuss handelt es sich um Abgeordnete des Deutschen Bundestages und um Mitglieder des Bundesrates, die zugleich Mitglieder einer Landesregierung sind. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den