Vorratsdatenspeicherung.de Website Review

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt (12.12.2018) Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde. Die abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils). Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! (30.11.2018) laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben.  Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern! (31.08.2018) Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfas*ungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfas*ungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Das ist #Spahnsinn - Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn (20.8.18) Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet. erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis Stoppt die E-Card. Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet, ergänzt Dr. Elke Steven,